Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Leiten des Einkaufsverkehrs eines großflächigen Einzelhandels nebst zugehörigem Getränkemarkt auch über eine Privatstraße unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück auf eine stark frequentierte Kreuzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VG München, 17.11.2008 - M 8 K 08.345

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist, BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, Az.: 4 C 5/93, in Juris).
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 36.88

  Baugenehmigung - Nichtiger Verwaltungsakt

  Auszug aus VG München, 17.11.2008 - M 8 K 08.345

  Die höchstrichterliche Rechtssprechung nimmt etwa die Nichtigkeit einer Baugenehmigung allein dann an, wenn die Ausführung der Baugenehmigung tatsächlich unmöglich ist, (BVerwG, Urteil vom 26.09.199, Az.: 4 C 36/88, in Juris).
• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Schweinemastbetrieb; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Beachtlicher Bereich; …

  Auszug aus VG München, 17.11.2008 - M 8 K 08.345

  Ein Vorhaben, das sich innerhalb des gemäß § 34 Abs. 1 BauGB aus der Umgebung ableitbaren Rahmens hält, fügt sich dabei nämlich trotzdem nicht ein, wenn es die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Nachbarschaft vorhandene Bebauung vermissen lässt, (BVerwG, Urteil vom 04.07.1980, Az.: IV C 101.77, in Juris).
• BVerwG, 13.02.1981 - 4 B 14.81

  Innenbereich - Nachbarschützende Wirkung

  Auszug aus VG München, 17.11.2008 - M 8 K 08.345

  Die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt das Gebot der Rücksichtnahme, welches Bestandteil des "Einfügens in die nähere Umgebung" des § 34 Abs. 1 BauGB ist, (BVerwG, Urteil vom 13.02.1981, Az.: 4 B 14.81, in Juris).
• VG Saarlouis, 09.04.2008 - 5 K 1030/07

  Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk

  Auszug aus VG München, 17.11.2008 - M 8 K 08.345

  Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich, (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 09.04.2008, Az.: 5 K 1030/07, in Juris).

• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.243

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek

  Hinsichtlich des Baugrundstücks sei bereits ein gerichtliches Verfahren bezüglich einer Baugenehmigung für einen Getränkemarkt durchgeführt worden (M 8 K 08.345 und 2 B 11.1030).

  Dies gilt jedenfalls, wenn man den großflächigen Einzelhandelsbetrieb auf dem Anwesen ...rweg 20 zur näheren Umgebung rechnet (so VG München, U.v. 17.11.2008 - M 8 K 08.345; wohl auch die Auffassung des BayVGH, vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 30.6.2011 im Verfahren 2 B 11.1030).

  Nach den Augenscheinfeststellungen des Gerichts - die sich im Wesentlichen auch mit den Feststellungen des Gerichts im Verfahren M 8 K 08.345 decken - sowie den, dem Gericht vorliegenden Luftbildern und Lageplänen sind auf den Grundstücken ...weg 4, 6, 8, 10 sowie den Fl.Nrn. ... und ... ausschließlich gewerbliche Nutzungen in großem Umfang vorhanden.

  Folglich handelt es sich um eine Gemengelage, in welcher sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung allein nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauNVO beurteilt (so VG München, U.v. 17.11.2008 - M 8 K 08.345; wohl auch die Auffassung des BayVGH, vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 30.6.2011 im Verfahren 2 B 11.1030).

• VG Halle, 08.12.2021 - 2 B 229/21
  Zuzurechnen kann dem Vorhaben aber auch der durch die Anlage ausgelöste Zu- und Abgangsverkehr und der sich daraus ergebende Verkehrslärm sein, (vgl. VG München, Urteil vom 17. November 2008 - M 8 K 08.345 -, Rn. 27, juris unter Bezugnahme auf: Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 34 Rn. 49).
• VG München, 20.05.2019 - M 8 K 17.5977

  Verfahren wegen Bauvorbescheid

  Hinsichtlich des Baugrundstücks sei bereits ein gerichtliches Verfahren bezüglich einer Baugenehmigung für einen Getränkemarkt durchgeführt worden (M 8 K 08.345 und 2 B 11.1030).